Videoüberwachung

Beim Einsatz einer Videoüberwachung im Privaten Bereich sind einige Punkte zu beachten:

• Es muss ein berechtigtes Interesse vorliegen, etwa zum Schutz des Eigentums oder der körperlichen Unversehrtheit.
• Der Kameraeinsatz muss verhältnismäßig sein.
• Die Überwachung darf zeitlich und örtlich nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß erfolgen.
• Die Überwachung muss klar gekennzeichnet werden, z.B. durch Hinweisschilder, die auch den Verantwortlichen benennen.
• Aufnahmen müssen regelmäßig überschrieben oder gelöscht werden, wobei die maximale Speicherdauer 72 Stunden beträgt. Eine längere Speicherung muss begründet und verhältnismäßig sein.
• Die Auswertung der Aufnahmen darf nur bei einem konkreten Anlassfall erfolgen, etwa bei einem Einbruch.
• Die Verarbeitung der Daten muss protokolliert werden.
• Sicherheitsmaßnahmen müssen sicherstellen, dass Unbefugte keinen Zugriff auf die Daten haben.
• Wird eine private Liegenschaft nicht nur von der verantwortlichen Person und ihrer Familie bewohnt (z.B. Mehrparteienhäuser), kann eine Datenschutz-Folgenabschätzung notwendig sein.

Videoüberwachung dient dazu, Sicherheit zu erhöhen und Personen, Sachwerte sowie Gebäude zu schützen. Sie wird häufig in Unternehmen, öffentlichen Bereichen und privaten Haushalten eingesetzt. Die Hauptanwendungen umfassen:

• Einbruch- und Diebstahlschutz: Abschreckung potenzieller Täter und Unterstützung bei der Aufklärung von Vorfällen.
• Überwachung sensibler Bereiche: Schutz von Orten wie Tresorräumen, Serverräumen oder Eingängen.
• Zugangskontrolle: Überwachung von Zutrittspunkten und Identifizierung von Personen.
• Überwachung öffentlicher Plätze: Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit, z. B. an Bahnhöfen oder in Parkhäusern.
• Beweissicherung: Dokumentation von Vorfällen für die spätere Auswertung oder rechtliche Schritte.

Dabei ist es wichtig, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere in Bezug auf private und öffentliche Bereiche.

Grundsätzlich darf Videoüberwachung nur dort eingesetzt werden, wo sie einen legitimen Zweck erfüllt und keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Privatsphäre stattfindet.

Erlaubte Einsatzorte

• Öffentliche Plätze: Videoüberwachung in öffentlichen Bereichen wie Straßen, Bahnhöfen oder Parks ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und Straftaten zu verhindern.
• Private Grundstücke: Auf Privatgrundstücken, wie in Gärten oder auf Parkplätzen, darf der Eigentümer Videoüberwachung anbringen, jedoch nur in Bereichen, die sein eigenes Grundstück betreffen. Die Überwachung des öffentlichen Raums (z. B. Gehwege) ist nicht erlaubt.
• Unternehmen und Geschäfte: In gewerblichen Einrichtungen ist Videoüberwachung zum Schutz von Eigentum, zur Aufklärung von Diebstählen oder zur Sicherheit von Mitarbeitern und Kunden zulässig, jedoch nur in öffentlich zugänglichen Bereichen wie Läden, Empfangshallen oder Lagerhäusern.

Nicht erlaubte Einsatzorte

• Privaträume: Die Überwachung von privaten Innenräumen, wie z. B. Wohnräumen oder Hotelzimmern, ist grundsätzlich verboten. Videoüberwachung darf nicht auf fremde Wohnungen oder Schlafzimmer ausgerichtet werden.
• Toiletten und Umkleideräume: In sensiblen Bereichen wie Toiletten oder Umkleidekabinen ist Videoüberwachung ebenfalls nicht gestattet, da hier die Persönlichkeitsrechte stark eingeschränkt wären.
• Arbeitsplätze ohne Zustimmung: In Büros oder am Arbeitsplatz ist Videoüberwachung nur unter strengen Bedingungen zulässig, z. B. zur Überwachung von Betriebsmitteln, jedoch nicht zur ständigen Überwachung von Mitarbeitern. Auch hier ist die Zustimmung der betroffenen Personen erforderlich, und die Maßnahme muss verhältnismäßig sein.