Videoüberwachung

Beim Einsatz einer Videoüberwachung im Privaten Bereich sind einige Punkte zu beachten:

• Es muss ein berechtigtes Interesse vorliegen, etwa zum Schutz des Eigentums oder der körperlichen Unversehrtheit.
• Der Kameraeinsatz muss verhältnismäßig sein.
• Die Überwachung darf zeitlich und örtlich nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß erfolgen.
• Die Überwachung muss klar gekennzeichnet werden, z.B. durch Hinweisschilder, die auch den Verantwortlichen benennen.
• Aufnahmen müssen regelmäßig überschrieben oder gelöscht werden, wobei die maximale Speicherdauer 72 Stunden beträgt. Eine längere Speicherung muss begründet und verhältnismäßig sein.
• Die Auswertung der Aufnahmen darf nur bei einem konkreten Anlassfall erfolgen, etwa bei einem Einbruch.
• Die Verarbeitung der Daten muss protokolliert werden.
• Sicherheitsmaßnahmen müssen sicherstellen, dass Unbefugte keinen Zugriff auf die Daten haben.
• Wird eine private Liegenschaft nicht nur von der verantwortlichen Person und ihrer Familie bewohnt (z.B. Mehrparteienhäuser), kann eine Datenschutz-Folgenabschätzung notwendig sein.